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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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I. Verbraucherverträge
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Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß wir Kaufverträge ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen. Diese sind durch Auslagen und Aushang in unserem Geschäftslokal ebenfalls einzusehen. Mit diesen Bedingungen erklärt sich unser Vertragspartner bei Abschluß eines Kaufvertrages einverstanden.
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Für die Abwicklung von Kaufverträgen gelten in erster Linie die gesetzlichen Vorschriften des BGB, insbesondere die §§ 433 - 473 und 474 - 479 BGB. Diese gesetzlichen Vorschriften erkennen wir ausdrücklich an und modifizieren sie lediglich, soweit zulässig.
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Der Inhalt der mit unseren Vertragspartnern abgeschlossenen Kaufverträge bestimmt sich ausschließlich nach den bei Vertragsabschluß getroffenen Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. Herstellerangaben.
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Wir treffen ausschließlich produktbezogene Beschaffenheitsvereinbarungen, die sich niemals auf die Verwendbarkeit und/oder Kompatibilität mit Komponenten beziehen, welche sich vor Abschluß des Kaufvertrages bereits im Besitze des Käufers befunden haben. Die Eignung der Kaufsache zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch beschränkt sich demgemäß auf solche Produkte und Komponenten, die Inhalt des Kaufvertrages selbst sind.
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Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre nach geltendem Gesetzestext (u.a. § 476 BGB). Garantien jedweder Art übernehmen wir grundsätzlich nicht, sind aber gern bei derartigen Zusagen und Abwicklungen behilflich.
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Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen.
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Nach Wahl des Käufers sind wir verpflichtet, bei Mängeln Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu leisten, es sei denn, daß die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Insoweit gilt § 439 BGB. Zum Rücktritt ist der Käufer erst nach nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt.
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Schadensersatzansprüche des Käufers sind hingegen ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir als Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten haben , und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits als Verkäufer beruhen. Dieses gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; insoweit reicht einfache Fahrlässigkeit. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
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Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zur Weiterveräußerung berechtigt. Wir sind berechtigt, für die Zahlung eine angemessene Frist zu setzen und nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrage zurückzutreten. Nach Rücktrittserklärung sind wir berechtigt, die Ware vom Käufer herauszuverlangen.
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Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
II. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
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Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu entrichten an: HW ELEKTRONIK Handels GmbH, Wandsbeker Zollstr. 5, 22041 Hamburg, shop@hw-elektronik.de, Fax.: +49 40 680 588
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die gelieferte Ware ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Abweichend hiervon haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entsprich und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
III. Kaufverträge mit Unternehmern
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An Unternehmer liefern wir ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an.
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Für Kaufverträge mit Unternehmen gelten abweichend von den gesetzlichen Vorschriften vertragsgemäß unsere AGB.
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Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind nach unserer Wahl auf Nacherfüllung und Minderung beschränkt.
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Schadensersatz leisten wir grundsätzlich nicht, es sei denn, es liegt ein Fall gem. I Ziff. 8 vor. Bei unerheblichen Bagatellmängeln hat der Käufer keine Ansprüche.
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Ansprüche bei Mängeln hat der Unternehmer-Käufer nur, wenn er die Kaufsache unverzüglich untersucht und, wenn sich der Mangel erweist, uns diesen unverzüglich angezeigt hat. Unterläßt der Unternehmer-Käufer die Anzeigen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Überprüfungen von Reklamationen, bei den sich eine Mangelfreiheit erweist, sind kostenpflichtig.
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Alle Rechte des Unternehmer-Käufers bei Mängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe.
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Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Unternehmer-Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern, es sei denn, daß der Abnehmer die Abtretung der von ihm geschuldeten Forderung von seiner Zustimmung abhängig macht. Die Forderung des Unternehmers aus der Weiterveräußerung gilt als im Zeitpunkt ihres Entstehens in vollem Umfang als an uns abgetreten. Wir sind bereit, den Teil der Forderung freizugeben, den wir nicht zur Deckung unserer fälligen Forderung aus diesem Geschäft oder anderen fälligen Forderungen aus anderen Geschäften mit dem Unternehmer-Käufer benötigen.
ACHTUNG: EXPORT unserer Waren unterliegen den Bestimmungen des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes und der US-amerikan. Behörden.
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